Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf / die Bestellung von Eintrittskarten, Gutscheinen, Kursen, Veranstaltungen, Wellnessanwendungen und sonstigen Verkaufsartikeln (im Folgenden „Produkte“) der Bäder der Stadtwerke Gütersloh GmbH (im Folgenden „Bäder“ genannt).

gültig ab 01.02.2025

1. Geltung
   Die Bäder verkaufen in eigenem Namen für die von ihnen betriebenen Einrichtungen Ein-trittskarten, Gutscheine, Kurse, Veranstaltungen, Wellnessanwendungen, Waren und Dienstleistungen an Einzelkunden, Gruppen und Firmenkunden (im Folgenden „Kunden“ genannt). Der Verkauf erfolgt an den Kassen der Einrichtungen der Bäder, durch schriftliche bzw. tele-fonische Bestellung des Kunden oder durch Bestellung des Kunden über den Online-Shop der Bäder. Für Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und den Bädern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. AGB des Kunden werden nicht anerkannt.
   
2. Vertragsabschluss
   Der Vertrag zwischen dem Kunden und den Bädern kommt entweder durch den Abschluss eines Kaufvertrages an der Kasse der Einrichtung oder durch die Abgabe einer Bestellung des Kunden zustande. Die Bäder haben das Recht, das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung abzulehnen. Die Angebote der Bäder stellen dabei eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei den Bädern Produkte zu bestellen. Bestellungen über den Onlineshop stellen ein Angebot des Kunden zum Vertragsabschluss dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Bäder dieses Angebot durch Zusendung einer Buchungsbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse annehmen.“
   
3. Versand
   (1)Produkte, die nicht durch Barkauf an den Kassen der Einrichtungen der Bäder erworben werden, werden dem Kunden auf dessen Gefahr mit der Post oder per E-Mail zugesandt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Im Falle von Verbrauchern im Sin-ne des § 13 BGB erfolgt die Versendung auf Gefahr des Verkäufers.
   (2) Sollte die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht mehr verfügbar sein, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Zahlungen zurückerstatten. Ein Anspruch auf Lieferung der Ware besteht nicht.
   (3) Sollten aufgrund von Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern in der Bestellung oder Preisangabe offensichtlich fehlerhafte Informationen vorliegen, behalten wir uns das Recht vor,
   vom Vertrag zurückzutreten. Ein solcher Rücktritt ist nur zulässig, wenn der Fehler für den Käufer offensichtlich war. Der Käufer wird unverzüglich über den Rücktritt informiert und bereits geleistete Zahlungen werden umgehend erstattet.
   
4. Widerrufsrecht des Kunden
   
   Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht
   Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. „Die Frist beginnt jedoch nicht vor Erhalt dieser Belehrung sowie der Erfüllung unserer Informationspflichten Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Stadtwerke Gütersloh GmbH, Bäder, Berliner Str. 260, 33330 Gütersloh, E-Mail: bdrstdtwrk-gtd. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammen-hang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht und die Anzahl zur zeitgleichen Bedienung von Kunden begrenzt ist und im Vorhinein genau festgelegt wird (z.B. Kurse).
   
   Widerrufsfolgen
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, muss der Kunde uns insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Beträgt der Bestellwert mehr als 40,00 €, erstatten die Bäder die Kosten der Rücksendung.
   
5. Streitbeilegungsverfahren
   Die Stadtwerke Gütersloh GmbH erklären sich bereit, hinsichtlich von Streitigkeiten zu einem Nutzungsverhältnis der Bäder an der alternativen Streitbeilegung mit Verbrauchern nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Hiernach ist der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) berechtigt, die Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn er zuvor seine Beschwerde an das Unternehmen gerichtet hat. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: Stadtwerke Gütersloh GmbH, Bäder, Berliner Straße 260, 33330 Gütersloh, Telefon: 05241-82-2164, E-Mail: bdrstdtwrk-gtd. Die Kontaktdaten der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle sind: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Telefon: 07851 79579 40, Telefax: 07851 79579 41, Internet: www.verbraucherschlichter.de, E-Mail: mlvrbrchr-schlchtrd. Sind seit der Geltendmachung des streitigen Anspruchs gegenüber dem Unternehmen nicht mehr als zwei Monate vergangen und hat das Unternehmen den streitigen Anspruch in dieser Zeit weder anerkannt noch abgelehnt, so kann das Unternehmen das Schlichtungsverfahren für die Restdauer der zwei Monate aussetzen lassen. Der Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.
   
6. Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Verträgen
   Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen der Europäischen Union zu erhalten. Die Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
   
7. Zahlungsfrist, Eigentumsvorbehalt und Verzug
   Bei Kauf auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage beginnend mit dem Zugang der Rechnung ohne Abzüge von der Rechnungsendsumme. Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Bäder. Sollte eine Zahlung rückbelastet werden, ist der Kunde zur sofortigen Rücksendung der Produkte verpflichtet und trägt sämtliche entstehenden Kosten. Bis zur vollständigen Zahlung sind die Bäder berechtigt, die bestellten Produkte zu sperren. Verzug und Verzugsschaden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind die Bäder, wenn sie nach der ersten unentgeltlichen Zahlungsaufforderung erneut zur Zahlung auffordern, berechtigt, dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten pauschal in Rechnung zu stellen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, solche Kosten seien der Bäder nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
   
8. Rückgabe, Stornierung und Umtausch
   Erhält der Badegast zum Eintritt und Gebrauch in den Einrichtungen der Bäder ein wieder verwertbares Medium, sind die Bäder berechtigt, bei Verlust eine Gebühr zu erheben. Die Gebühr orientiert sich an dem Einkaufswert des Mediums zuzüglich eines zugeordneten Kreditlimits und einem Verwaltungskostenbeitrag. In Ausnahmefällen sind die Bäder bereit, einen Umtausch bzw. eine Stornierung vorzunehmen. Dies ist aber nur möglich, wenn der ursprüngliche Käufer eindeutig zu identifizieren und zuzuordnen ist. Es handelt sich hierbei um die Allgemeine Stornierungsregelung der Bäder. Einen Rechtsanspruch des Käufers auf Umtausch oder Stornierung wird hieraus ausdrücklich -außer in Fällen nach Ziffer 4 – nicht begründet. Eintrittskarten (Zeitkarten & Mehrfachkarten) können storniert werden, solange das Ticket noch nicht entwertet wurde. Einzeltickets sind 28 Tage ab Kauf gültig und können
   nicht storniert werden. Kurse, Eintrittskarten für Veranstaltungen & gebuchte Wellnessanwendungen können bis 72 Stunden vor Beginn storniert werden. Unbeschadet des Widerspruchsrechts nach Ziffer 4 sind Gutscheine von Rückgabe und Umtausch grundsätzlich aus-geschlossen. Eingereichte Gutscheine werden nicht in bar ausgezahlt.
   
9. Haus- und Badeordnung
   Mit dem Kauf von Eintrittskarten und Gutscheinen bzw. bei der Einlösung von Gutscheinen erkennt der Kunde für die Nutzung der Einrichtungen der Bäder die „Haus- und Badeordnung" der Bäder in ihrer jeweils aktuellen Fassung an. Die jeweils geltende Fassung ist der Internetseite der Bäder (www.welle-guetersloh.de) zu entnehmen und wird in den Einrichtungen der Bäder zur Einsicht ausgehängt.
   
10. Haftung und Schadensersatz
    Die Haftung der Bäder sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht,
    
    •Soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz,
    • Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie
    • Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Plichten, deren Erfüllung die
    
    ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die Bäder bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nichtleitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.
    
11. Datenschutz/Datenaustausch mit Auskunfteien/Widerspruchsrecht
    
Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:

Stadtwerke Gütersloh GmbH Berliner Straße 260, 33330 Gütersloh, Telefon 05241 / 82-0
E-Mail: nfstdtwrk-gtd Homepage: www.stadtwerke-gt.de

Der Datenschutzbeauftragte der Bäder steht dem Kunden für Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unter

Stadtwerke Gütersloh GmbH
An den Datenschutzbeauftragten
Berliner Str. 260
33330 Gütersloh
dtnschtzstdtwrk-gtd

zur Verfügung.

Die Bäder verarbeiten folgende Kategorien personenbezogener Daten: Kontaktdaten des Kunden (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), Abrechnungsdaten (z. B. Bankverbindungsdaten), Daten zum Zahlungsverhalten.

Die Bäder verarbeiten die personenbezogenen Daten des Kunden zu den folgenden Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen:

a) Erfüllung des Vertrages und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Kunden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

b) Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. wegen handels- oder steuerrechtlicher Vor-gaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO.

c) Direktwerbung und Marktforschung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Bäder oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

d) Soweit der Kunde der Bäder eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Telefonwerbung erteilt hat, verarbeiten die Bäder personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Eine Einwilligung zur Telefonwerbung kann der Kunde jederzeit gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen.

Eine Offenlegung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt – im Rahmen der oben genannten Zwecke – ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern: Stadtwerke Gütersloh GmbH, sowie Dienstleistern, die zur Leistungserbringung der genannten Zwecke erforderlich sind und im Sinne der DSGVO als Auftragsverarbeiter gelten. Diese werden vertraglich zur Einhaltung des Datenschutzniveaus verpflichtet.

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.

Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zu den oben genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Zum Zwecke der
Direktwerbung und der Marktforschung werden die personenbezogenen Daten des Kunden solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse der Bäder an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

Der Kunde hat gegenüber der Bäder Rechte auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO); Berichtigung der Daten, wenn sie fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DSGVO); Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat (Art. 17 DSGVO); Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DSGVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit der vom Kunden bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DSGVO), Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO) und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).



12. Widerspruchsrecht

    Der Kunde kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung und/oder der Marktforschung gegenüber der Bäder ohne Angabe von Gründen jederzeit widersprechen. Die Bäder werden die personenbezogenen Daten nach dem Eingang des Widerspruchs nicht mehr für die Zwecke der Direktwerbung und/oder Marktforschung verarbeiten und die Daten löschen, wenn eine Verarbeitung nicht zu anderen Zwecken (beispielsweise zur Erfüllung des Vertrages) erforderlich ist.
    
    Auch anderen Verarbeitungen, die die Bäder auf ein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO stützen, kann der Kunde gegenüber den Bädern aus Grün-den, die sich aus der besonderen Situation des Kunden ergeben, jederzeit unter Angabe dieser Gründe widersprechen. Die Bäder werden die personenbezogenen Daten im Falle eines begründeten Widerspruchs grundsätzlich nicht mehr für die betreffenden Zwecke verarbeiten und die Daten löschen, es sei denn, sie können zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    
    Der Widerspruch ist zu richten an:
    
    Stadtwerke Gütersloh GmbH,
    Berliner Straße 260
    33330 Gütersloh
    Telefon: (05241) 82-0, Telefax: (05241) 82-3489
    nfstdtwrk-gtd
    
    Beachten Sie auch unsere Datenschutzbedingungen unter www.stadtwerke-gt.de/service/datenschutz.
    
    
13. Preislisten
    Es gelten die Preislisten der Bäder in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
    
14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, salvatorische Klausel
    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Gütersloh. Gerichtsstand ist Gütersloh.
    
    Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sind oder wer-den, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die für diesen Fall branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen Bestimmung die entsprechende gesetzliche Bestimmung. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.

Gütersloh, den 1. Februar 2025

gez. Dipl.-Ing. Dietmar Spohn
Geschäftsführer